Zusammengefasst
Die Wallonie ist für die Regelung der Fahrausbildung, die Überprüfung der Voraussetzungen für den Zugang zum Beruf und die Ausstellung von Ad-hoc-Patenten zuständig. Außerdem überprüft sie die Bedingungen für den Marktzugang und lässt Fahrschulen zu.
Jede Niederlassungseinheit einer anerkannten Fahrschule verfügt über mindestens einen Übungsplatz, der in Artikel 16 des Königlichen Erlasses vom 11. Mai 2004 vorgesehen ist. Der Übungsplatz ist jedoch nicht für den praktischen Fahrunterricht von Fahrzeugen der Klasse B erforderlich.
Achtung
Dieses Verfahren ist in französischer und deutscher Sprache verfügbar.
Im Detail
Um zugelassen zu werden, muss der Übungsplatz mit einem festen und stabilen Belag versehen sein, der für die Masse der Fahrzeuge, für die er zugelassen ist, geeignet ist. Er muss frei von Splitt, Blättern und anderen Materialien sein, die Unfälle verursachen könnten. Er ist mit einem Feuerlöscher von mindestens fünf Kilogramm, Absorptionsmittel für Ölflecken und einem Erste-Hilfe-Kasten ausgestattet.
Als Übungsgelände gelten öffentliche und private Gelände, einschließlich Parkplätze (Bahnhöfe, Supermärkte, ...), unabhängig davon, ob sie kostenlos oder gegen Gebühr genutzt werden können und ob die Fahrschule Eigentümerin des Geländes ist oder nicht.
Die Bedingungen für die Genehmigung des Übungsgeländes finden sich in Artikel 8 des Königlichen Erlasses vom 11. Mai 2004.
Je nach der Unterrichtskategorie, für die es zugelassen ist, verfügt es über folgende Ausstattung:
Unterrichtskategorie A:
- Funkgerät für jedes Fahrschulfahrzeug
- Kegel
- Stoppuhr
- Telefon oder GSM
- Abmessungen, die mit der sicheren Durchführung der in Punkt 6 des Anhangs 2 der Europäischen Richtlinie 2000/56/EG genannten Manöver übereinstimmen
Unterrichtskategorie C-D:
- Baken
- Grenzlinienelemente
- Kai
Unterrichtskategorie E:
- 15 cm hohes Grenzlinienelement auf einer Mindestlänge von 30 m
- Baken + Erhöhung
- Durchgehende weiße Linie von 50 m.
Unterrichtskategorie G:
- Kegel
- Abnehmbare Schranke.
Wenn der Unterricht nach Sonnenuntergang stattfindet, muss das Gelände mit einer effizienten und dauerhaften Beleuchtung ausgestattet sein, die eine sichere Durchführung der Manöver ermöglicht.
Hinweis 1: Eine Ausstattung einer Unterrichtskategorie kann nur von maximal zwei Fahrschulfahrzeugen gleichzeitig genutzt werden.
Hinweis 2: Ein Übungsgelände kann von mehreren Niederlassungseinheiten und von mehreren Fahrschulen genutzt werden.
Zusammenstellung der Akte
Der Antrag auf Genehmigung eines Übungsgeländes wird bei der Direktion der Straßenverkehrsregulierung des Öffentlichen Dienstes der Wallonie über die E-Mail-Adresse formation.conduite.automobile@spw.wallonie.be zusammen mit den folgenden Dokumenten gestellt:
Ein Formular AE003 – Antrag auf Genehmigung eines Übungsgeländes findet sich auf http://mobilite.wallonie.be/home/je-suis/une-ecole-de-conduite/formulaires.html
Validierung der Akte
Wenn die Bedingungen erfüllt sind, erteilt der ÖDW spätestens drei Monate nach Einreichung des vollständigen Antrags eine Fahrschulzulassung, sowie die Genehmigung zum Betrieb einer Niederlassungseinheit und, sofern nicht bereits vorhanden, die Genehmigung für einen Übungsplatz.
Es fallen keine Gebühren an, wenn eine Genehmigung für ein Übungsgelände erteilt wird.
Der Kandidat wird spätestens drei Monate nach Eingang seines Antrags schriftlich darüber informiert, ob sein Antrag vollständig oder unvollständig ist. Wird innerhalb dieser Frist keine Mitteilung über die Vollständigkeit des Antrags gemacht, gilt der Antrag als vollständig.
Wenn innerhalb von drei Monaten nach Erhalt des Schreibens, in dem die Unvollständigkeit des Antrags mitgeteilt wurde, keine vollständigen Unterlagen vorliegen, wird der Antrag auf Zulassung nicht weiter bearbeitet.
Der ÖDW kann die Frist, innerhalb derer er seine Entscheidung treffen muss, um einen Monat verlängern. Er informiert den Kandidaten darüber.
Wird die Fahrschulzulassung, die Genehmigung zum Betrieb einer Niederlassungseinheit oder die Genehmigung eines Grundstücks für einen vollständigen Antrag nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen erteilt, so gilt das Ausbleiben einer Entscheidung als Annahmeentscheidung.
Gemäß den Gesetzen über den Staatsrat vom 12. Januar 1973 kann „ein Antrag auf Aufhebung (und gegebenenfalls Aussetzung) der Entscheidung innerhalb von 60 Tagen ab dem Zeitpunkt, zu dem dem Beschwerdeführer die angefochtene Handlung mitgeteilt wurde oder an dem er von ihr Kenntnis erlangt hat, beim Staatsrat eingereicht werden. Diese Beschwerde wird durch eine datierte und unterschriebene Klageschrift erhoben, die per Einschreiben an die Geschäftsstelle des Staatsrats an Rue de la Science 33, in 1040 BRÜSSEL gerichtet wird.
Gegebenenfalls kann eine Beschwerde beim gemeinsamen Ombudsdienst der Französischen Gemeinschaft und der Wallonischen Region gemäß Artikel 12 des am 3. Februar 2011 zwischen der Französischen Gemeinschaft und der Wallonischen Region geschlossenen Kooperationsabkommens zur Einrichtung eines gemeinsamen Ombudsdienstes der Französischen Gemeinschaft und der Wallonischen Region, dem mit Dekret vom 31. März 2011 zugestimmt wurde, eingereicht werden.
Diese Beschwerde kann schriftlich an folgende Adresse gerichtet werden:
Ombudsmann für die Wallonie und die Föderation Wallonie-Brüssel
Rue Lucien Namèche 54
B-5000 Namur