Beförderung von weniger als 9 Personen - Antrag auf Zulassung als elektronischer Vermittlungsdienst

Um eine Zulassung zu erhalten, muss der Betreiber der elektronischen Vermittlungsplattform folgende Voraussetzungen erfüllen:

1. er wurde gemäß den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraums oder gemäß den Rechtsvorschriften eines Staates gegründet, dessen Unternehmen in Belgien aufgrund eines internationalen Abkommens wie belgische Unternehmen behandelt werden;
2. er hat eine Niederlassungseinheit in Belgien; falls diese Bedingung zum Zeitpunkt der Einreichung des Antrags auf Zulassung noch nicht erfüllt ist, muss er sich verpflichten, sie spätestens am Tag vor dem ersten Tag, an dem seine Buchungsplattform der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wird, zu erfüllen;
3. er verfügt über eine Unternehmensnummer, die von der Zentralen Datenbank der Unternehmen für die Vermittlungstätigkeit vergeben wird, oder über eine Mehrwertsteueridentifikationsnummer in dem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums oder in dem Staat, dessen Unternehmen in Belgien aufgrund eines internationalen Abkommens wie belgische Unternehmen behandelt werden;
4. er hält die Vorschriften über die entgeltliche Beförderung von Personen ein;
5. er erfüllt die Verpflichtung zur Transparenz in sozialen, steuerlichen und betrieblichen Angelegenheiten.

Die Zulassungsakte enthält folgende Angaben und Unterlagen:

1. Name und Vorname oder Gesellschaftsname des Antragstellers;
2. die Nummer des Nationalregisters oder des Unternehmens;
3. die Anschrift des Betriebssitzes und der Niederlassungseinheit(en);
4. eine Telefonnummer und eine E-Mail-Adresse für den Kontakt;
5. den Nachweis, dass der Tätigkeitscode für sonstige Dienstleistungen für den Landverkehr bei der Zentralen Datenbank der Unternehmen registriert wurde, und gegebenenfalls in der Satzung der juristischen Person den
   • Nachweis, dass diese Tätigkeit in ihrem Gesellschaftszweck erwähnt wird;
   • Der Antrag auf eine Bescheinigung über den Zugang zum Beruf erfolgt über die Online-Plattform der Verwaltung: Mein Bereich

Bei einem Antrag auf Zulassung als elektronischer Vermittlungsdienst sind keine Gebühren zu zahlen

Innerhalb von dreißig Werktagen nach dem Erhalt der Akte übermittelt die Verwaltung dem Antragsteller:

1. entweder eine Empfangsbestätigung für eine vollständige und zulässige Akte;
2. oder eine Empfangsbestätigung für eine unvollständige Akte, in der sie mitteilt, welche Angaben oder Unterlagen fehlen;
    

Innerhalb von dreißig Werktagen nach Eingang einer Bestätigung über den Erhalt der unvollständigen Unterlagen durch die Verwaltung:

1. Kommt der Antragsteller der Aufforderung der Verwaltung nach, sind die Bestimmungen von Paragraf 2 erneut anwendbar;
2. Kommt der Antragsteller der Aufforderung der Verwaltung nicht nach, wird sein Antrag automatisch hinfällig

Wenn die Verwaltung eine Empfangsbestätigung für eine vollständige und zulässige Akte versendet, erteilt die Regierung dem Antragsteller innerhalb von 30 Werktagen nach dieser Versendung die beantragte Zulassung.

• eine Bescheinigung der Sozialversicherungskasse für Selbstständige des Antragstellers und ggf. eine Bescheinigung des LSS, die nicht älter als drei Monate ist und aus der hervorgeht, dass der Antragsteller keine Sozialschulden hat;
• eine Bescheinigung der zuständigen amtlichen Stelle, die nicht älter als drei Monate ist und aus der hervorgeht, dass er mit der Zahlung von Steuern oder Abgaben im Zusammenhang mit dem Betrieb des Dienstes nicht länger als sechs Monate in Verzug ist.

• 28. SEPTEMBRE 2023 - Dekret über Dienste im Bereich der entgeltlichen Beförderung von Personen auf der Straße mit Fahrzeugen mit geringer Kapazität
• 16 MEI 2024. - Besluit van de Waalse regering tot uitvoering van het decreet van 28 september 2023 betreffende het betalend personenvervoer over de weg met voertuigen met een kleine capaciteit

In Anwendung der Gesetze über den Staatsrat vom 12. Januar 1973 kann "gegen die Entscheidung eine Nichtigkeitsklage (und gegebenenfalls eine Aussetzungsklage) innerhalb von 60 Tagen ab dem Zeitpunkt, zu dem der Antragsteller die angefochtene Handlung notifiziert oder von ihr Kenntnis genommen hat, beim Staatsrat eingereicht werden. Diese Klage wird durch einen datierten und unterschriebenen Antrag erhoben, der per Einschreiben an die Kanzlei des Staatsrats, rue de la Science 33 in 1040 BRÜSSEL gerichtet wird".

Gegebenenfalls kann eine Beschwerde beim gemeinsamen Vermittlungsdienstes der Französischen Gemeinschaft (Föderation Wallonie-Brüssel) und der Wallonischen Region gemäß Artikel 12 des am 3. Februar 2011 zwischen ihnen geschlossenen Zusammenarbeitsabkommens zur Gründung eines gemeinsamen Vermittlungsdienstes, dem mit Dekret vom 31. März 2011 zugestimmt wurde, eingereicht werden.
Diese Beschwerde kann schriftlich an die folgende Adresse gerichtet werden:
Ombudsmann der Wallonie und der Föderation Wallonie-Brüssel
Rue Lucien Namèche, Nr. 54
B-5000 Namur