Beförderung von weniger als 9 Personen - Antrag auf Bescheinigung der fachlichen Eignung als Fahrer eines Beförderungsdienstes mit besonderer Zweckbestimmung

 Der Antragsteller genügt der Leumundsbedingung, wenn gegen ihn in Belgien oder im Ausland keine der folgenden Verurteilungen (unabhängig davon, ob diese Verurteilung mit einem Aufschub versehen ist oder nicht) durch ein Urteil vorliegt, gegen das kein Rechtsmittel mehr eingelegt werden kann:

1. eine Verurteilung zu einer Kriminalstrafe, die nicht länger als zehn Jahre zurückliegt;
2. eine Verurteilung zu einer Hauptkorrektionalgefängnisstrafe:
   1. von mehr als sechs Monaten in den letzten zehn Jahren;
   2. von drei bis sechs Monaten in den letzten fünf Jahren;
3. Korrektionalverurteilungen oder Polizeiverurteilungen von weniger als drei Jahren, die zusammengenommen eine Gefängnisstrafe von mehr als drei Monaten ergeben;
4. mehr als fünf Verurteilungen wegen Verstößen zweiten Grades gegen die Straßenverkehrsordnung in den letzten drei Jahren;
5. mehr als eine Verurteilung wegen Fahrens mit einer Alkoholvergiftung, unter Alkoholeinfluss, im Trunkenheitszustand oder unter dem Einfluss anderer Substanzen, die die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen, in den letzten drei Jahren;
6. mehr als drei Verurteilungen wegen anderer als Verstöße ersten Grades gegen die Straßenverkehrsordnung, die nicht unter 4° und 5° fallen, in den letzten drei Jahren;
7. eine weniger als fünf Jahre zurückliegende Verurteilung wegen:
   1. das Gesetz vom 22. Mai 2014 zur Bekämpfung des Sexismus im öffentlichen Raum und zur Abänderung des Gesetzes vom 10. Mai 2007 zur Bekämpfung der Diskriminierung zwischen Frauen und Männern im Hinblick auf die Unterstrafestellung der diskriminierenden Handlung;
   2. die Bestimmungen von Titel IV des Gesetzes vom 10. Mai 2007 zur Bekämpfung der Diskriminierung zwischen Frauen und Männern;
   3. die Bestimmungen von Titel IV des Gesetzes vom 10. Mai 2007 zur Bekämpfung bestimmter Formen von Diskriminierung;
   4. die Bestimmungen des Gesetzes vom 30. Juli 1981 Gesetz zur Ahndung bestimmter Taten, denen Rassismus oder Xenophobie zugrunde liegen;
8. eine Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen die Artikel 269 bis 282 des Strafgesetzbuches, die weniger als fünf Jahre zurückliegt.

Unter Ziffer 7 werden die aufgehobenen Verurteilungen oder diejenigen, für die der Betroffene seine Rehabilitation erhalten hat, nicht berücksichtigt. Was die von einem ausländischen Gericht verkündeten Verurteilungen angeht, werden alle Verurteilungen wegen einer Tat berücksichtigt, die laut belgischem Gesetz eine der in der vorliegenden Bestimmung erwähnten Straftaten darstellt.
Die Bedingungen der fachlichen Eignung erfüllt ein Antragsteller, der:

1. das einundzwanzigste Lebensjahr vollendet hat;
2. mindestens einen gültigen Führerschein der Klasse B oder einen EU-Führerschein einer gleichwertigen Klasse besitzt;
3. Inhaber einer gültigen Fahrtauglichkeitsbescheinigung ist, die gemäß Artikel 43 Absatz 1 Nummer 2 des Königlichen Erlasses vom 23. März 1998 über den Führerschein ausgestellt wurde, es sei denn, ein entsprechender Vermerk ist im Führerschein des Antragstellers enthalten.

Die Akte zur Beantragung einer Bescheinigung der fachlichen Eignung umfasst unter Androhung der Unzulässigkeit: 

1. Name und Vorname des Antragstellers ;
2. die Nummer des Nationalregisters des Antragstellers ;
3. die Adresse, unter der dem Antragsteller alle Vorladungen oder offiziellen Mitteilungen rechtsgültig zugestellt werden können;
4. eine Telefonnummer und eine E-Mail-Adresse für den Kontakt ;
5. einen Auszug aus dem Strafregister, der gemäß Artikel 596 Absatz 1 der Strafprozessordnung ausgestellt wurde und nicht älter als drei Monate ist.
6. eine Kopie des gültigen Führerscheins der Klasse B oder eines EU-Führerscheins einer gleichwertigen Klasse;
7. eine gültige Fahreignungsbescheinigung, die in Anwendung der geltenden föderalen Vorschriften ausgestellt wurde, außer wenn ein entsprechender Vermerk auf dem Führerschein des Bewerbers vorhanden ist;
8. wenn er ein betroffener ausländischer Staatsangehöriger ist, das Dokument, das ihn berechtigt, in Belgien zu arbeiten ;
9. ein Foto im Personalausweisformat des Antragstellers.  

In Bezug auf Ziffer 5 müssen ausländische Staatsangehörige, sofern sie sich nicht seit mehr als zehn Jahren rechtmäßig und ununterbrochen in Belgien aufhalten, ebenfalls ein Dokument vorlegen, das dem in Absatz 1 Ziffer 5 genannten Auszug aus dem Strafregister ihres Herkunftslandes entspricht, oder eine Bescheinigung ihrer Botschaft, die diesem Dokument gleichwertig ist, oder den Nachweis, dass sie den Flüchtlingsstatus besitzen.
Der Antrag auf eine Bescheinigung über den Zugang zum Beruf erfolgt über die Online-Plattform der Verwaltung: Mein Bereich

Bei der Beantragung einer Bescheinigung der fachlichen Eignung sind keine Gebühren zu entrichten.

 Innerhalb von zwanzig Werktagen nach dem Erhalt des Antrags übermittelt die Verwaltung dem Antragsteller:

1. seine Bescheinigung der fachlichen Eignung;
2. oder eine Bestätigung über den Erhalt der unvollständigen Unterlagen, in der mitgeteilt wird, welche Angaben oder Unterlagen fehlen.

Innerhalb von fünfzehn Werktagen nach Eingang einer Bestätigung über den Erhalt der unvollständigen Unterlagen durch die Verwaltung gilt folgendes:

1. kommt der Antragsteller der Aufforderung der Verwaltung nach, sind die Bestimmungen von Absatz 2 erneut anwendbar;
2. kommt der Antragsteller der Aufforderung der Verwaltung nicht nach, sendet diese ihm eine Mahnung, mit der eine neue Frist von fünfzehn Werktagen beginnt, nach deren Ablauf der Antrag des Antragstellers automatisch hinfällig wird, sofern dieser nicht darauf reagiert hat.

ein gemäß Artikel 596 Absatz 1 des Strafprozessgesetzbuches ausgestellter, weniger als drei Monate alter Auszug aus dem Strafregister (Zweckbestimmung Taxi Fahrer).
eine Kopie eines gültigen Führerscheins der Klasse B oder eines EU-Führerscheins einer gleichwertigen Klasse
eine gültige Fahrtauglichkeitsbescheinigung, die in Anwendung der anwendbaren föderalen Regelung ausgestellt wurde, es sei denn, ein entsprechender Vermerk ist im Führerschein des Antragstellers enthalten.
wenn der Antragsteller ein betroffener ausländischer Staatsangehöriger ist, das Dokument, das ihm erlaubt, in Belgien zu arbeiten
ein Foto des Antragstellers im Personalausweisformat

• 28. SEPTEMBRE 2023 - Dekret über Dienste im Bereich der entgeltlichen Beförderung von Personen auf der Straße mit Fahrzeugen mit geringer Kapazität
• 16 MEI 2024. - Besluit van de Waalse regering tot uitvoering van het decreet van 28 september 2023 betreffende het betalend personenvervoer over de weg met voertuigen met een kleine capaciteit

In Anwendung der Gesetze über den Staatsrat vom 12. Januar 1973 kann "gegen die Entscheidung eine Nichtigkeitsklage (und gegebenenfalls eine Aussetzungsklage) innerhalb von 60 Tagen ab dem Zeitpunkt, zu dem der Antragsteller die angefochtene Handlung notifiziert oder von ihr Kenntnis genommen hat, beim Staatsrat eingereicht werden. Diese Klage wird durch einen datierten und unterschriebenen Antrag erhoben, der per Einschreiben an die Kanzlei des Staatsrats, rue de la Science 33 in 1040 BRÜSSEL gerichtet wird".

Gegebenenfalls kann eine Beschwerde beim gemeinsamen Vermittlungsdienstes der Französischen Gemeinschaft (Föderation Wallonie-Brüssel) und der Wallonischen Region gemäß Artikel 12 des am 3. Februar 2011 zwischen ihnen geschlossenen Zusammenarbeitsabkommens zur Gründung eines gemeinsamen Vermittlungsdienstes, dem mit Dekret vom 31. März 2011 zugestimmt wurde, eingereicht werden.
Diese Beschwerde kann schriftlich an die folgende Adresse gerichtet werden:
Ombudsmann der Wallonie und der Föderation Wallonie-Brüssel
Rue Lucien Namèche, Nr. 54
B-5000 Namur