Beantwortung von Anträgen auf Auszug aus der Zentraldatei für Umweltkriminalität und Tierwohl zum Erwerben eines Haustiers

 Jede Gemeinde in der Wallonie:

• in der eine in ihr wohnhafte Person ein Haustier von einem Gewerbetreibenden auf wallonischem Gebiet erwerben möchte
• und die zu diesem Zweck die Zentraldatei für Umweltkriminalität und Tierwohl abfragen muss.

WER HAT ANSPRUCH AUF DIESEN AUSZUG AUS DER ZENTRALDATEI?

Standardmäßig jede Person, es sei denn, ihr wurde diese Genehmigung durch eine Gerichts- oder Verwaltungsentscheidung dauerhaft oder vorübergehend entzogen. Personen, die nicht mehr im Besitz der Genehmigung sind, wurden per Post darüber informiert.

WIE WIRD DIE GEMEINDE ÜBER BESITZVERBOT ODER DEN ENTZUG VON GENEHMIGUNGEN INFORMIERT?

Der Dienst des Strafverfolgungsbeamten des ÖDW Landwirtschaft, Naturschätze und Umwelt schickt Ihnen einen Brief mit der Liste der Personen:

• denen die Genehmigung zur Haltung von Heimtieren entzogen wurden oder
• unter einem Verbot der Haltung eines Haustieres stehen

Neue Informationen über Personen mit Wohnsitz in Ihrer Gemeinde, denen die Haltegenehmigung entzogen oder die mit einem Halteverbot belegt wurden, werden nur im Falle eines neuen Urteils oder einer neuen Entscheidung über den Entzug oder das Verbot in Bezug auf diese Personen übermittelt.

Bei Umzug einer Person, der die Genehmigung entzogen wurde oder die einem Verbot unterliegt, wird die Gemeinde, in der die Person ihren neuen Wohnsitz hat, schriftlich informiert.

Sie haben keine Post bezüglich der Zentraldatei erhalten? Das bedeutet, dass es in Ihrer Gemeinde keine Personen gibt, denen die Genehmigung entzogen wurde oder die einem Besitzverbot unterliegen.

WIE STEHT ES MIT DEN VERPFLICHTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER DSGVO?

Zur Einhaltung der Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) enthält das erhaltene Schreiben nur einen Teil der Nationalregisternummer (NR) der von einem Besitzverbot oder einem Entzug der Genehmigung betroffenen Person. Nur die letzten fünf (5) Ziffern werden sichtbar sein.

Daher müssen Sie die letzten fünf Ziffern des Nationalregisters der Person, die sich an Ihrem Schalter meldet, mit der Liste der vom ÖDW LNU mitgeteilten Teil-NR vergleichen.

In der Rubrik „Erläuterndes Dokument“ finden Sie ein Muster für eine Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Ausstellung eines Auszugs aus der Zentraldatei im Hinblick auf den Erwerb eines Haustiers. Bitte fügen Sie diese Datenschutzrichtlinie den von Ihnen ausgestellten Auszügen aus dem Zentralregister unbedingt bei.

 WAS MUSS AUF DEM GENEHMIGUNGSNACHWEIS STEHEN?

Auf dem Auszug aus der Zentraldatei für Umweltkriminalität und Tierwohl werden die folgenden Angaben vermerkt:

• das Ausstellungsdatum
• der Name, Vorname und die Nationalregisternummer des Antragstellers
• das Bestehen oder Nichtbestehen eines aktuellen Tierhalteverbots
• die betroffenen Tiere und/oder ihre Anzahl
• das Bestehen oder Nichtbestehen eines laufenden Tierhalteverbotes oder eines Entzugs der Tierhaltegenehmigung

Ein Musterauszug befindet sich im Anhang des ministeriellen Rundschreibens (vgl. Musterauszug im erläuternden Dokument der Rubrik „Formular“).

 UND DANACH?

Geschäfte, Tierheime und Zuchtbetriebe sind zur Führung eines Registers über Käufe oder Adoptionen verpflichtet. Das Register enthält die Referenz des Auszugs aus der Zentraldatei und den von Ihnen ausgestellten Auszug während fünf Jahren Dieses Register ist den zuständigen Diensten auf einen einfachen Antrag hin vorzulegen.

 Eine Person mit Wohnsitz im Zuständigkeitsgebiet Ihrer Gemeinde möchte als Privatperson ein Haustier von einem Gewerbetreibenden auf wallonischem Gebiet erwerben oder adoptieren und beantragt „ihren“ Auszug aus der Zentraldatei:

Wenn IHRE GEMEINDE NICHT ÜBER EINE vom Dienst des Strafverfolgungsbeamten des ÖDW LNU ÜBERMITTELTE LISTE verfügt, bedeutet dies, dass es in Ihrer Gemeinde keine Personen gibt, die die Möglichkeit, ein Haustier zu halten, verwirkt oder verboten bekommen haben.

Sie können ihnen daher:

1. den Auszug aus der Zentraldatei ausstellen (Musterauszug - siehe Rubrik „Erläuterndes Dokument“)
2. das Dokument der Politik zum Schutz personenbezogener Daten geben (DSGVO-Vorlage - siehe Rubrik „Erläuterndes Dokument“)

Wenn IHRE GEMEINDE EINE vom Strafverfolgungsbeamten des ÖDW LNU ÜBERMITTELTE LISTE besitzt:

1. Lassen Sie sich den Personalausweis der Person zeigen, die ein Haustier anschaffen oder adoptieren möchte.
2. Vergleichen Sie die letzten 5 Ziffern ihrer NR-Nummer mit den im erhaltenen Schreiben mitgeteilten Ziffern.
• die letzten fünf Ziffern STIMMEN MIT KEINER DER ZIFFERN IN DER MITGETEILTEN LISTE ÜBEREIN: Sie können dem Antragsteller den Auszug ausstellen
• die letzten fünf Ziffern STIMMEN MIT EINER DER ZIFFERN IN DER MITGETEILTEN LISTE ÜBEREIN: Sie können dem Antragsteller den Auszug erst dann ausstellen, wenn Sie die ganze NR-Nummer mit dem ÖDW LNU überprüft haben:
1. Holen Sie die vorherige Zustimmung der Person ein, damit ihre NR-Nummer zur Überprüfung an den ÖDW LNU weitergeleitet werden kann (siehe DSGVO-Vorlage in der Rubrik „Erläuterndes Dokument“ unten).
2. Kontaktieren Sie den ÖDW LNU und insbesondere dessen Abteilung für Polizei und Kontrollen, um eine mögliche Übereinstimmung der vollständigen Nationalregisternummer dieser Person zu überprüfen, per E-Mail an: sfs.dgarne@spw.wallonie.be  unter Angabe:
• im Betreff der E-Mail: Auszug aus der Zentraldatei - Erwerb eines Haustiers
• als Inhalt der E-Mail die vollständige Nationalregisternummer der antragstellenden Person
3. Der ÖDW LNU antwortet Ihnen umgehend per E-Mail, ob dem antragstellenden Einwohner tatsächlich die Haltung eines Tieres verboten oder die Tierhaltungsgenehmigung entzogen wurde.

Der ÖDW LNU hat das Verfahren in einem Dokument schematisch dargestellt, das unter der Rubrik „Erläuterndes Dokument“ weiter unten zu finden ist.

• Wallonisches Tierschutzgesetz (Artikel D46)
• Dekretteil des Ersten Buches des Umweltgesetzbuches (Artikel D 144) ( nur auf Französisch verfügbar)
• Gesetzlicher Teil von Buch I des Umweltgesetzbuches (Artikel D 100 R)
• Wallonisches Tierschutzgesetzbuch (Artikel D46) ( nur auf Französisch verfügbar)
• Ministerielles Rundschreiben vom 13. Juni 2022 über den Auszug aus der zentralen Datei im Hinblick auf den Erwerb, die Adoption oder den Kauf eines Tieres gemäß Artikel D. 144 von Buch I des Umweltgesetzbuches und Artikel 46 des Wallonischen Tierschutzgesetzes ( nur auf Französisch verfügbar)