Hilfe für die Unternehmen als Ausgleich für die Kosten der indirekten Emissionen (Indirektes Carbon Leakage)

Alle Unternehmen mit einer Produktionsstätte in der Wallonie in einem der Zielsektoren oder Teilsektoren.

Um diese Beihilfe in Anspruch nehmen zu können, müssen Sie die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

• Durch eine eidesstattliche Erklärung bestätigen, dass das Unternehmen die gesetzlichen Bestimmungen, die die Ausübung seiner Tätigkeit regeln, sowie die Steuer-, Sozial- und Umweltgesetze und -vorschriften einhält oder sich verpflichtet, die Vorschriften innerhalb der von der zuständigen Behörde gesetzten Frist einzuhalten;
• Eine Anlage in der Wallonie betreiben;
• Einen Validierungsbericht vorlegen;
• Nicht Gegenstand einer Rückforderungsanordnung sein, die nach einer früheren Entscheidung der Europäischen Kommission zur Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht umgesetzt wurde;
• Sich für Energieeffizienz einsetzen. Dies geschieht durch ein Energieaudit, das von einem zugelassenen Auditor durchgeführt wird, und anschließend durch die Konkretisierung der Empfehlungen, die sich aus dem Audit ergeben. Es sind verschiedene Fälle möglich, die in der erläuternden Broschüre ausführlich beschrieben werden;
• Kein Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Punkte 20 bis 24 der Leitlinien (2014/C 249/01) sein, siehe Erklärung in den Nützlichen Dokumenten.

Der Höchstbetrag der je Anlage zu zahlenden Beihilfe für die Herstellung von Erzeugnissen, die unter die in Anhang I der Leitlinien aufgeführten Sektoren und Teilsektoren fallen, ist nach folgender Formel zu berechnen:

1. Gelten die in Anhang II aufgeführten Effizienz-Benchmarks für den Stromverbrauch für die vom Begünstigten hergestellten Produkte, so entspricht die maximale Beihilfe, die pro Anlage für die im Jahr t (Amaxt) entstandenen Kosten gezahlt werden kann:

Amaxt = Ai x Ct x Pt-1 x E x AOt

In dieser Formel

ist Ai die Beihilfeintensität für das Jahr t, ausgedrückt als Bruch (d. h. 0,75);

ist Ct der geltende CO2-Emissionsfaktor oder der marktbasierte CO2-Faktor (tCO2/MWh) (für das Jahr t);

ist Pt-1 der Terminpreis der EUA für das Jahr t-1 (EUR/tCO2);

ist E der für den produktspezifischen Stromverbrauch geltende Effizienzrahmen, der in Anhang II definiert ist. Dieses Referenzsystem wird jedes Jahr reduziert, siehe die Erläuterungsbroschüre ;

ist AOt die tatsächliche Produktion im Jahr t;

2. Gelten die in Anhang II aufgeführten Effizienz-Benchmarks für den Stromverbrauch nicht für die vom Begünstigten hergestellten Produkte, so entspricht die maximale Beihilfe, die pro Anlage für die im Jahr t (Amaxt) entstandenen Kosten gezahlt werden kann, folgendem Betrag:

Amaxt=Ai x Ct x Pt-1 x EF x AECt

In dieser Formel

ist Ai die Beihilfeintensität für das Jahr t, ausgedrückt als Bruch (d. h. 0,75);

ist Ct der geltende CO2-Emissionsfaktor oder der marktbasierte CO2-Faktor (tCO2/MWh) (für das Jahr t);

ist Pt-1 der Terminpreis der EUA für das Jahr t-1 (EUR/tCO2);

ist EF der Fallback-Effizienz-Benchmark (d. h. 0,8) für den Stromverbrauch. Dieses Referenzsystem wird jedes Jahr reduziert, siehe die Erläuterungsbroschüre ;

ist AECt der tatsächliche Stromverbrauch (MWh) im Jahr t.

Werden in einer Anlage Produkte hergestellt, für die ein in Anhang II genannter Effizienz-Benchmark für den Stromverbrauch gilt, und Produkte, für die der Fallback-Effizienz-Benchmark für den Stromverbrauch gilt, so ist der Stromverbrauch für jedes Produkt proportional zur Tonnage seiner Produktion zu berechnen.

Werden in einer Anlage sowohl förderfähige Erzeugnisse (d. h. Erzeugnisse aus den in Anhang I aufgeführten förderfähigen Sektoren oder Teilsektoren) als auch nicht förderfähige Erzeugnisse hergestellt, so wird der zu zahlende Beihilfehöchstbetrag nur für die förderfähigen Erzeugnisse berechnet.

Anmerkung: Der EWR vom 21.12.2022 zur Organisation der Gewährung eines Zuschusses an Unternehmen zum Ausgleich der Kosten indirekter Emissionen sieht in Artikel 2 Folgendes vor: "Der Gesamtbetrag des Zuschusses wird jährlich vom Wirtschaftsminister nach Maßgabe des Gesamtbetrags der zulässigen Anträge im Verhältnis zu den für diesen Zuschuss bereitgestellten Haushaltsmitteln gewichtet".

Für die Kompensation der indirekten Emissionen vom  Jahr N:

Gibt es eine elektronische Einreichung nach den folgenden Modalitäten:

1. Die vollständige elektronische Akte enthält:

• Das Antragsformular (alle Registerkarten) im Excel-Format. Die Datei trägt den Namen „LKI – FORMULAR ÖDW Jahr der indirekten Emissionen  Name Ihres Unternehmens.xlsx“;
• Das elektronisch signierte Antragsformular im Excel-Format. Die Datei trägt den Namen „LKI – FORMULAR ÖDW Jahr der indirekten Emissionen Name Ihres Unternehmens.pdf“;
• Die elektronisch unterzeichnete Validierungsbescheinigung eines zugelassenen Prüfers;
• Der Anhang „Standortdaten“ sowie alle weiteren Anhänge, die für die Darlegung des Antrags erforderlich sind, vgl. die Liste in der erläuternden Broschüre. Das Format ist Acrobat Reader (.pdf), oder ein anderes Format, das von MS Office 365 gelesen werden kann.

Diese Unterlagen müssen an folgende E-Mail-Adresse gesendet werden:

dpi@spw.wallonie.be

1. Die elektronische Akte wird bis zum 1. Juni des Jahres N + 1 eingereicht.

Wenn das Volumen der Anhänge eine Einreichung per E-Mail nicht zulässt, müssen Sie zumindest das Formular an dpi@spw.wallonie.be senden und außerdem über carbon.leakage@spw.wallonie.be Kontakt mit der Dienststelle aufnehmen, damit Sie Zugang zu unserer sicheren Plattform ÖDW Transfer erhalten. Für jede Einreichung wird eine Empfangsbestätigung ausgestellt.

Prämien für die im Jahr N entstandenen Kosten werden im Jahr N + 1 gezahlt.

Um sich die behördlichen Schritte zu erleichtern, können Sie sich direkt an die Behörden wenden.

Alle Beihilfeanträge können in französischer oder deutscher Sprache ausgefüllt werden.

Die Einreichung von Beihilfeanträgen ist gebührenfrei.

• Dekret der wallonischen Regierung zur Regelung der Gewährung von Beihilfen an Unternehmen zum Ausgleich der Kosten indirekter Emissionen zwischen 2021 und 2030
• Mitteilung 2020/C 317/04 der Europäischen Kommission - Leitlinien für bestimmte staatliche Beihilfen im System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten nach 2021
• Mitteilung 2021/C 528/01 der Kommission zur Ergänzung der Leitlinien für staatliche Beihilfen im Rahmen des Systems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten nach 2021

Wenn Sie mit der erhaltenen Entscheidung nicht einverstanden sind, stehen Ihnen mehrere Möglichkeiten offen:

1. Kontaktaufnahme mit der Verwaltung

Innerhalb von 30 Kalendertagen können Sie die Dienststelle kontaktieren, die die Entscheidung getroffen hat, um zusätzliche Erläuterungen zu erhalten, weitere Informationen vorzulegen oder Ihre Einwände darzulegen.

Bitte beachten Sie: Dieser Schritt hemmt die Fristen für die Einlegung eines Rechtsmittels nicht.

2. Einlegung eines Rechtsmittels beim Staatsrat

Sie können die Aufhebung der Entscheidung beantragen, indem Sie innerhalb von 60 Kalendertagen nach Zustellung der Entscheidung ein Rechtsmittel beim Staatsrat einlegen.

In bestimmten dringenden Fällen können Sie außerdem die Aussetzung der Entscheidung beantragen.

Weitere Informationen: Staatsrat

3. Beschwerde beim Ombudsmann der Wallonie und der Föderation Wallonie-Brüssel einreichen

Sie können sich kostenlos an den Ombudsmann wenden, wenn Sie Schwierigkeiten in Ihren Beziehungen zur Verwaltung feststellen.

Bitte beachten Sie: Die Mediation stellt kein Rechtsmittel dar, setzt die Durchführung der angefochtenen Entscheidung nicht aus und die Empfehlungen des Ombudsmanns sind für die Verwaltung nicht bindend.

Weitere Informationen: Der Ombudsmann