Eine Zuwendung zur Verbesserung der landwirtschaftlichen Straßen beantragen

Gemeinden in der Wallonie, die Arbeiten zur Verbesserung der landwirtschaftlichen Wege durchführen möchten. 

 Nur Gemeinden können diese Subvention beantragen.

Welche landwirtschaftlichen Wege sind betroffen?  

• Straßen, die sich auf öffentlichem Grund befinden (Typ Qualiroutes-Netzwerk III)
• Straßen, die hauptsächlich landwirtschaftliches, forstwirtschaftliches oder gartenbauliches Land oder aber abgelegene Höfe erschließen
• Straßen, die nicht in einem Bodenordnungs- oder aktiven Umstrukturierungsblock enthalten sind und in den letzten 15 Jahren keine regionale Förderung erhalten haben.

Die regionale Subvention deckt 60 % der Arbeitssumme ab. Dieser Satz kann 80 % erreichen, wenn das Projekt Bepflanzungen vorsieht.

Die Gemeinde profitiert von der technischen und administrativen Unterstützung der Direktion für ländliche Bodenentwicklung.

SCHRITT 1 - : ANTRAG AUF VORHERIGE BESICHTIGUNG  

Vorheriger Antrag

Um die Besichtigung zu beantragen, füllen Sie das Formular „Vorherige Besichtigung“ aus, das über das Portal der lokalen Behörden zugänglich ist. Ihr Antrag wird an den zuständigen Außendienst der DAFoR weitergeleitet.

Fügen Sie Folgendes hinzu: 

• eine Beschreibung des Projekts
• die ATLAS-Nummer(n) und/oder den/die Namen des/der Wege(s)
• die Verfügbarkeiten des technischen Referenzmitarbeiters für die Ortsbesichtigung
• die Lokalisierung des/der Wege(s) über das integrierte Kartierungswerkzeug

Besichtigung der Örtlichkeiten und ausführliches Gutachten

Es wird ein Besuch vor Ort organisiert, um sicherzustellen, dass die Kriterien für die Förderfähigkeit und die Durchführbarkeit des Projekts erfüllt sind. Nach der Besichtigung übermittelt Ihnen der Außendienst der DAFoR seine ausführliche Stellungnahme zu dem/den besichtigten Weg(en):

• fällt diese positiv aus, reichen Sie das Dossier des Vorprojekts der Arbeiten ein
• fällt diese negativ aus, können Sie in der vorliegenden Form keinen Subventionsantrag einreichen

SCHRITT 2: AUSARBEITUNG DES VORPROJEKTS DER ARBEITEN

Wenn die ausführliche Stellungnahme positiv ausfällt, benennen Sie:

• einen öffentlichen oder privaten Projektverfasser zur Erstellung der Pläne und Ausschreibungsunterlagen
• einen Sicherheits- und Gesundheitskoordinator für die Betreuung des Dossiers (falls erforderlich)

Bei der Prüfung des Projekts steht Ihnen der Außendienst des DAFoR zur Verfügung, um:

• Sie zu beraten
• Ihnen technisches Fachwissen zur Verfügung stellen, bzg. der Auswahl der Materialien und der einzusetzenden Techniken.

Übermitteln Sie die Pläne, das besondere Lastenheft (CSC) und die Aufmaße über das Portal der lokalen Behörden an den zuständigen Außendienst der DAFoR. Verwenden Sie dazu das Formular „Einreichung des Vorprojekts“.

Der Dienst prüft diese Unterlagen und fordert Sie gegebenenfalls auf, diese zu korrigieren.

• wenn Ihr Vorprojekt validiert wird, reichen Sie das Dossier für den Antrag auf „Grundsatzzusage der Subvention“ ein
• wenn es nicht validiert wird, können Sie in der vorliegenden Form keinen Subventionsantrag einreichen“

SCHRITT 3: ANTRAG AUF GRUNDSÄTZLICHE SUBVENTIONSZUSAGE“

Stellen Sie die Dokumente zusammen, aus denen sich der Antrag auf Grundsatzzusage zusammensetzt, d. h.:

• Lage- und Ausführungspläne der Arbeiten
• eine beschreibende Note der vorgesehenen Arbeiten
• das besondere Lastenheft (CSC)
• den Kostenvoranschlag für die Arbeiten
• das Angebotsformular mit Anhängen
• den Sicherheits- und Gesundheitsplan (SGP) und die Anhänge gemäß Art. 30 des Königlichen Erlasses über zeitweilige oder mobile Baustellen (siehe Gesetzestext) oder einen Vermerk im HKA, dass ein SGP nicht erforderlich ist.
• der Bericht über die Bodenqualität (falls zutreffend)
• den Beschluss des Gemeinderats  
  • bzg. der Genehmigung des Bauprojekts
  • der die Art der Vergabe festlegt
  • der den Zuschuss beantragt
• das Rechtmäßigkeitsgutachten
• der Beschluss zur Benennung des Projektverfassers (falls zutreffend)
• der Beschluss zur Benennung des Sicherheits- und Gesundheitskoordinators (falls zutreffend)
• die Enteignungsunterlagen mit Schätzung (falls zutreffend))
• die erläuternde Notiz zur Methode der Festsetzung der Stückpreise
• die Bescheinigung, dass Sie über alle für den Bau der Straße erforderlichen Grundstücke verfügen und dass in den letzten 15 Jahren keine Subventionen für den Ausbau der betreffenden Wege gewährt wurden

Übermitteln Sie Ihr Dossier für den Antrag auf Grundsatzzusage über das Portal der lokalen Behörden. Verwenden Sie dazu das Formular „Antrag auf Grundsatzzusage“.

Analyse der Akte durch die DAFoR und Entscheidung des/der Landwirtschaftsministers/-ministerin

Die DAFoR analysiert Ihr Dossier. Anschließend übermittelt sie es dem Finanzinspektor zur Stellungnahme und danach dem/der Landwirtschaftsminister/-ministerin zur Entscheidung.

Im Falle einer Vereinbarung benachrichtigt Sie der/die Minister die grundsätzliche Zusage der Subvention.

SCHRITT 4: VERGABE DES AUFTRAGS UND GEWÄHRUNG DER SUBVENTION

Vergabe des öffentlichen Bauauftrags

Führen Sie die Auftragsvergabe durch.

Achten Sie darauf, dass Sie die Öffnung der Angebote innerhalb von drei Monaten nach der Zustellung der Grundsatzzusage vornehmen. Nach Ablauf dieser Frist wird das Grundsatzversprechen hinfällig.

Übermitteln Sie das Dossier zur Auftragsvergabe über das Portal der lokalen Behörden. Je nach Situation Ihres Dossiers verwenden Sie das Formular:

• „Dossier zur Auftragsvergabe unterhalb der Aufsichtsschwelle“ oder
• „Dossier zur Auftragsvergabe oberhalb der Aufsichtsschwelle“

Fügen Sie die erforderlichen Unterlagen bei (Liste verfügbar im Abschnitt "Belege").

Analyse der Akte durch die DAFoR und Entscheidung des/der Landwirtschaftsministers/-ministerin

Die DAFoR analysiert Ihre Akte. Sie übermittelt sie anschließend dem Finanzinspektor zur Stellungnahme (oder gibt ihre Analyse an das SPW IAS weiter), dann dem Landwirtschaftsminister zur Entscheidung.

Im Falle einer Zustimmung unterzeichnet der/die Minister/in eine ministerielle Verordnung zur Gewährung der Subvention. Eine Kopie dieses Dokuments wird Ihnen übermittelt.

Abschluss des öffentlichen Bauauftrags

Sobald Sie den Ministerialerlass und den Verpflichtungsvermerk erhalten haben, teilen Sie dem Bauunternehmer, der den Zuschlag für die Arbeiten erhalten hat, den Vertragsabschluss mit.

Übermitteln Sie außerdem eine Kopie des Notifizierungsschreibens an den zuständigen Außendienst der DAFoR. Verwenden Sie dazu das Formular „Notifizierung des Auftrags“, das über das Portal der lokalen Behörden verfügbar ist.

SCHRITT 5: AUSFÜHRUNG DER ARBEITEN

Ausführung der Arbeiten durch die Gemeinde

Die Arbeiten werden von der Kommunalverwaltung mit möglicher Unterstützung der DAFoR durchgeführt.

Abnahme der Arbeiten durch die Gemeinde

Wenn die Arbeiten abgeschlossen sind, führen Sie die vorläufige Abnahme durch, bei der ein Vertreter der DAFoR anwesend ist. Die Einladung zur vorläufigen Abnahme erfolgt über das Portal der lokalen Behörden unter Verwendung des Formulars „Vorläufige Abnahme der Arbeiten“.

Überprüfung der Konformität der Arbeiten durch den DAFoR-Außendienst.

Bei der vorläufigen Abnahme kontrolliert der DAFoR-Außendienst, ob die Arbeiten mit den Vorgaben der Leistungsbeschreibung übereinstimmen. 

Abrechnung der durchgeführten Arbeiten

Erstellen Sie dann die Endabrechnung der Arbeiten und lassen Sie sie vom Bauunternehmer kontradiktorisch unterschreiben.

Sie müssen den gesamten Betrag für den Bau vorstrecken.

SCHRITT 6: RÜCKFORDERUNG DER SUBVENTION

Stellen Sie die Unterlagen für den Antrag auf Rückforderung der Subvention zusammen:

• die Kopie der Anordnung zum Beginn der Arbeiten, einschließlich etwaiger Unterbrechungs- und Wiederaufnahmeanordnungen
• den/die Fortschrittsbericht(e) der Arbeiten
• die Liste der Schlechtwetterperioden
• die vom Unternehmer ausgestellte(n) und von der Gemeinde genehmigte(n) Rechnung(en)
• die Endabrechnung der Arbeiten
• das Protokoll der vorläufigen Abnahme der Arbeiten
• im Falle eines Flächenerwerbs: die Kopie der Erwerbsurkunde
• falls zutreffend: die vom Planungsbüro ausgestellte(n) Rechnung(en), die Rechnung(en) des Sicherheits- und Gesundheitskoordinators sowie die Rechnung(en) über die Kosten der Prüfungen
  

Einreichung des Rückforderungsdossiers Liquidation der Finanzhilfe

Übermitteln Sie das Dossier zur Rückforderung der Subvention über das Portal der lokalen Behörden unter Verwendung des Formulars „Dossier zur Rückforderung der Subvention“.

In der Regel erfolgt die Auszahlung der Zuwendung in einer einzigen Zahlung. Bei umfangreichen und langwierigen Arbeiten kann die Zuwendung jedoch anteilig für die durchgeführten Arbeiten, die durch Fortschrittsberichte belegt sind, ausgezahlt werden. Verwenden Sie dann das Formular "Abschlagsliquidation".

Einreichung der Forderungsanmeldung

Das DAFoR führt die Berechnung der zu zahlenden Zuwendung durch. Sie teilt Ihnen den Betrag mit, der in der Forderungsanmeldung.

Senden Sie dieses Dokument an das Scanning-Zentrum des SPW Finanzen, Boulevard Ernest Mélot 30, 5000 Namur.

Auszahlung der Zuwendung an die Gemeinde

Sie erhalten die Zahlung der Beihilfe nach Genehmigung durch das SPW Finanzen.

Die Öffnung der Angebote muss innerhalb von drei Monaten nach der Zustellung der Grundsatzzusage erfolgen. Nach Ablauf dieser Frist wird die Grundsatzzusage hinfällig.

der Antrag auf vorherige Besichtigung erfordert :

• eine Beschreibung des Projekts
• die ATLAS-Nummer(n) und/oder den/die Namen des/der Wege(s)
• die Verfügbarkeiten des technischen Referenzmitarbeiters für die Ortsbesichtigung

Die Einreichung des Vorentwurfs der Arbeiten erfordert :

• die Pläne
• das besondere Lastenheft (CSC)
• die Aufmaße

Die Akte des Antrags auf Grunddiensterklärung erfordert :

• Lage- und Ausführungspläne der Arbeiten
• eine beschreibende Note der vorgesehenen Arbeiten
• das besondere Lastenheft (CSC)
• den Kostenvoranschlag für die Arbeiten
• das Angebotsformular mit Anhängen
• den Sicherheits- und Gesundheitsplan (SGP) und die Anhänge gemäß Art. 30 des Königlichen Erlasses über zeitweilige oder mobile Baustellen (siehe Gesetzestext) oder einen Vermerk im HKA, dass ein SGP nicht erforderlich ist.
• der Bericht über die Bodenqualität (falls zutreffend)
• den Beschluss des Gemeinderats
  • bzg. der Genehmigung des Bauprojekts
  • der die Art der Vergabe festlegt
  • der den Zuschuss beantragt
• das Rechtmäßigkeitsgutachten
• der Beschluss zur Benennung des Projektverfassers (falls zutreffend)
• der Beschluss zur Benennung des Sicherheits- und Gesundheitskoordinators (falls zutreffend)
• die Enteignungsunterlagen mit Schätzung (falls zutreffend))
• die erläuternde Notiz zur Methode der Festsetzung der Stückpreise
• die Bescheinigung, dass Sie über alle für den Bau der Straße erforderlichen Grundstücke verfügen und dass in den letzten 15 Jahren keine Subventionen für den Ausbau der betreffenden Wege gewährt wurden

Die Akte Zuschlag unterhalb der Aufsichtsgrenze erfordert:

• Beschluss, der das Datum der Angebotsöffnung oder die Liste der zu konsultierenden Unternehmen festlegt
• Marktanzeige oder Einladungsschreiben zur Angebotsabgabe
• Protokoll der Angebotsöffnung
• Prüfungsbericht der Angebote und seine Anhänge
• Vergleichstabelle der Einheitspreise der abgegebenen Angebote
• Sicherheits- und Gesundheitskoordinatorbericht (falls zutreffend)
• Das niedrigste reguläre Angebot und seine Anhänge
• Beschluss des Bauherren, in dem der Auftragnehmer benannt wird
• Rechtsmäßigkeitsbescheinigung

Die Akte Vergabe oberhalb der Aufsichtsgrenze erfordert:

• Die Beschlussfassung über die Wahl des Vergabeverfahrens und die detaillierte Schätzung des Auftragswerts
• Die Rechtsmäßigkeitsprüfung durch den Finanzdirektor zur Beschlussfassung über die Wahl des Vergabeverfahrens (falls erteilt)
• Die Rechtsmäßigkeitsprüfung durch den Finanzdirektor zur Beschlussfassung über die Vergabe des Auftrags (falls erteilt)
• Sicherheits- und Gesundheitsbericht des Koordinators (falls zutreffend)
• Vergleichstabelle der Einheitspreise der eingereichten Angebote
• Das niedrigste ordnungsgemäße Angebot und seine Anlagen
• Beschluss zur Vergabe des Auftrags
• Prüfbericht der Angebote und seine Anlagen
• Dokumente, die die Bedingungen des Auftrags enthalten: Leistungsbeschreibung (Verwaltungsklauseln), Vertragsentwurf usw.
• Die im BDA veröffentlichte Bekanntmachung des Auftrags und, falls es sich um einen europäischen Auftrag handelt, die im Amtsblatt der EU veröffentlichte Bekanntmachung
• Gegebenenfalls der Bericht zur qualitativen Auswahl der Bewerber und die dies genehmigende Beschlussfassung

Die Akte für den antrag auf rückerstattung des zuschusses erfordert:

• Kopie des Auftrags zur Aufnahme der Arbeiten, einschließlich eventueller Aufträge zur Unterbrechung und Wiederaufnahme
• den/die Fortschrittsbericht(e) der Arbeiten
• die Liste der Unwetterereignisse
• die vom Unternehmer ausgestellte/n und von der Gemeinde genehmigte/n Rechnung/en
• die Abschlussabrechnung der Arbeiten
• das Protokoll der vorläufigen Abnahme der Arbeiten
• im Falle des Erwerbs von Grundstücksflächen, Kopie der Erwerbsurkunde
• falls zutreffend, die vom Planungsbüro ausgestellte/n Rechnung/en, die Rechnung/en des Sicherheits- und Gesundheitskoordinators, die Rechnung/en im Zusammenhang mit den Prüfkosten

• Gesetzgebung über Subventionen für Arbeiten zur Verbesserung von landwirtschaftlichen Wegen (nur auf Französisch verfügbar)
• Artikel D.261 des Wallonischen Gesetzbuches über die Landwirtschaft
• Erlass der wallonischen Regierung vom 24. April 1997 über die Gewährung von Subventionen an untergeordnete öffentliche Stellen für Arbeiten zur Verbesserung landwirtschaftlicher Wege
• Königlicher Erlass vom 25. Januar 2001 über zeitweilige oder mobile Baustellen (Art.30).