Beförderung von weniger als 9 Personen – Antrag auf Erteilung eines Befähigungsnachweises für einen Taxifahrer (Stations-Taxis oder Straßen-Taxis)

Die Taxifahrer (Stations-Taxis oder Straßen-Taxis)

Erfüllt die Anforderungen an die persönliche Zuverlässigkeit, wenn der Bewerber weder in Belgien noch im Ausland Gegenstand einer der folgenden Verurteilungen war – ob mit oder ohne Bewährungsstrafe –, die aus einem rechtskräftigen Urteil stammen:

1° eine Verurteilung zu einer Kriminalstrafe, die weniger als zehn Jahre zurückliegt;
2° eine Verurteilung zu einer Hauptstrafe der Freiheitsstrafe im Korrektionsverfahren:
a) von mehr als sechs Monaten in den letzten zehn Jahren;
b) von drei bis sechs Monaten in den letzten fünf Jahren;
3° Korrektions- oder Polizeiverurteilungen, die weniger als drei Jahre zurückliegen und zusammengerechnet mehr als … Monate Freiheitsstrafe ergeben;
4° mehr als fünf Verurteilungen wegen einer Übertretung zweiten Grades der Straßenverkehrsordnung in den letzten drei Jahren;
5° mehr als eine Verurteilung wegen Fahrens unter Alkoholeinfluss, im Zustand der Trunkenheit oder in ähnlichem Zustand oder unter Einfluss anderer Substanzen, die die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen, in den letzten drei Jahren;
6° mehr als drei Verurteilungen wegen anderer Verstöße als ersten Grades gegen die Straßenverkehrsvorschriften und nicht unter 4° und 5° fallend, in den letzten drei Jahren;
7° eine Verurteilung, die weniger als fünf Jahre zurückliegt, wegen Verstoßes:
a) gegen das Gesetz vom 22. Mai 2014 zur Bekämpfung des Sexismus im öffentlichen Raum und zur Änderung des Gesetzes vom 10. Mai 2007 zur Bekämpfung der Diskriminierung zwischen Frauen und Männern;
b) gegen die Bestimmungen des Titels IV des Gesetzes vom 10. Mai 2007 zur Bekämpfung der Diskriminierung zwischen Frauen und Männern;
c) gegen die Bestimmungen des Titels IV des Gesetzes vom 10. Mai 2007 zur Bekämpfung bestimmter Formen der Diskriminierung;
d) gegen die Bestimmungen des Gesetzes vom 30. Juli 1981 zur Bekämpfung bestimmter durch Rassismus oder Fremdenfeindlichkeit inspirierter Handlungen;
8° eine Verurteilung, die weniger als fünf Jahre zurückliegt, wegen Verstoßes gegen die Artikel 269 bis 282 des Strafgesetzbuches.

Verurteilungen, die gelöscht wurden oder für die der Betroffene rehabilitiert wurde, werden nicht berücksichtigt.
Bei Verurteilungen durch ein ausländisches Gericht wird jede Verurteilung berücksichtigt, die sich auf eine Tat bezieht, die nach belgischem Recht eine der in dieser Bestimmung genannten Straftaten darstellt.

---

Erfüllt die Anforderungen an die berufliche Qualifikation, wenn der Bewerber:

1° das 21. Lebensjahr vollendet hat;
2° mindestens Inhaber eines gültigen Führerscheins der Kategorie B oder eines gleichwertigen europäischen Führerscheins ist;
3° Inhaber einer gültigen Bescheinigung über die Fahrtauglichkeit ist, die gemäß Artikel 43 Absatz 1 Nr. 2 des Königlichen Erlasses vom 23. März 1998 über den Führerschein ausgestellt wurde, es sei denn, ein entsprechender Vermerk ist bereits im Führerschein des Bewerbers enthalten.

Die Gemeinden können Gebühren für die Ausstellung der Befähigungsnachweise der Taxifahrer festlegen.

Innerhalb von fünfzehn Arbeitstagen nach Eingang des Dossiers sendet die Gemeindeverwaltung dem Antragsteller:

1° seine Bescheinigung über die berufliche Befähigung gemäß dem in Anhang 4 festgelegten Muster, ausgestellt vom Kollegium oder dessen Beauftragten;
2° entweder eine Empfangsbestätigung für ein unvollständiges Dossier mit Angabe der fehlenden Informationen oder Unterlagen.

Innerhalb von fünfzehn Arbeitstagen nach Erhalt einer Empfangsbestätigung für ein unvollständiges Dossier seitens der Gemeindeverwaltung:
1° Wenn der Antragsteller der Aufforderung der Gemeindeverwaltung nachkommt, gelten die Bestimmungen des Absatzes 2 erneut;
2° Wenn der Antragsteller der Aufforderung der Gemeindeverwaltung nicht nachkommt, sendet diese ihm eine Erinnerung, die eine neue Frist von fünfzehn Arbeitstagen auslöst. Nach Ablauf dieser Frist wird der Antrag automatisch hinfällig, sofern der Antragsteller nicht reagiert.

Jedes Antragsdossier auf Ausstellung eines Befähigungsnachweises muss unter Androhung der Unzulässigkeit folgende Angaben enthalten:

1° den Namen und Vornamen des Antragstellers;
2° die nationale Registernummer des Antragstellers;
3° die Adresse, unter der jede Ladung oder amtliche Mitteilung dem Antragsteller wirksam zugestellt werden kann;
4° eine Telefonnummer und eine E-Mail-Adresse für die Kontaktaufnahme;
5° ein Auszug aus dem Strafregister, ausgestellt gemäß Artikel 596 Absatz 1 der Strafprozessordnung und nicht älter als drei Monate.
Sofern sie nicht seit mehr als zehn Jahren rechtmäßig und ununterbrochen in Belgien wohnen, müssen ausländische Staatsangehörige außerdem ein entsprechendes Dokument ihres Herkunftslandes oder eine Bescheinigung ihrer Botschaft vorlegen, die diesem Dokument entspricht, oder den Nachweis erbringen, dass sie den Flüchtlingsstatus genießen;
6° eine Kopie des gültigen belgischen oder ausländischen Führerscheins, der den Antragsteller berechtigt, in Belgien ein Fahrzeug der Kategorie B zu führen;
7° eine gültige Bescheinigung über die Fahrtauglichkeit, ausgestellt gemäß Artikel 43 Absatz 1 Nr. 2 des Königlichen Erlasses vom 23. März 1998 über den Führerschein, es sei denn, ein entsprechender Vermerk ist bereits im Führerschein des Antragstellers enthalten;
8° falls der Antragsteller ein ausländischer Staatsangehöriger ist, das Dokument, das ihn zur Arbeit in Belgien berechtigt;
9° zwei Passfotos im Format einer Identitätskarte des Antragstellers

Gemäß den Gesetzen über den Staatsrat vom 12. Januar 1973 kann eine Klage auf Nichtigerklärung (und gegebenenfalls auf Aussetzung) der Entscheidung innerhalb von 60 Tagen ab der Mitteilung oder der Kenntnisnahme des angefochtenen Aktes durch den Antragsteller beim Staatsrat eingereicht werden.
Dieses Rechtsmittel wird durch eine datierte und unterzeichnete Klageschrift eingelegt, die per Einschreiben an die Kanzlei des Staatsrates, Rue de la Science 33, 1040 BRÜSSEL, zu richten ist.